Immer mehr Unternehmen müssen für Verstöße gegen das Gesetz zur digitalen Barrierefreiheit tief in die Tasche greifen. Ein aktuelles Beispiel ist die hohe Geldstrafe gegen die spanische Fluggesellschaft Vueling. Der Grund: Die Webseite und App waren für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich.
Warum ist digitale Barrierefreiheit so wichtig?
Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Chancen haben wie alle anderen. Dazu gehört auch, dass sie Webseiten, Online-Shops und Apps problemlos nutzen können.
Welche Risiken drohen Unternehmen bei Verstößen?
Stellt eine Marktüberwachungsbehörde fest, dass Ihr Online-Auftritt nicht barrierefrei ist, werden Sie zunächst aufgefordert, die Barrierefreiheit herzustellen oder wiederherzustellen. Kommen Sie dieser Aufforderung trotz mehrfacher Mahnung nicht nach, kann die Behörde anordnen, Ihren elektronischen Geschäftsverkehr so lange einzustellen, bis die Mängel behoben sind. Zusätzlich drohen Bußgelder in Höhe von mehreren tausend Euro.
Eine Marktüberwachungsbehörde kann sowohl eigenständig tätig werden als auch auf Hinweise von Verbraucher*innen oder Verbänden hin aktiv werden.
Das neue Verbandsklagegesetz macht es Verbrauchern leichter, ihre Rechte durchzusetzen.
Mit dem neuen Gesetz können Verbraucherverbände leichter und schneller gegen Unternehmen vorgehen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen.
Zusammengefasst können Unternehmen auf vier verschiedenen Wegen belangt werden:
- Unlauterer Wettbewerb: Wer Barrieren errichtet, handelt unlauter gegenüber seinen Mitbewerbern und kann abgemahnt werden.
- Gewährleistungsrecht: Produkte, die nicht barrierefrei sind, können zurückgegeben werden, da sie einen Mangel aufweisen.
- Verstoß gegen Informationspflichten: Fehlen wichtige Informationen oder sind sie nicht barrierefrei zugänglich, kann der Kunde Schadensersatz verlangen.
- Verbandsklage: Verbraucherverbände können Unternehmen verklagen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.
